Allgemeine Geschäftsbedingungen der TES Training Halberstadt James GbR

Die folgenden Bestimmungen gelten zwischen der TES Training Halberstadt James GbR (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber als für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung ausschließlich und verbindlich vereinbart zur Erledigung von Übersetzungsarbeiten. Widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nur dann, wenn sie unter konkreter Bezeigung von ihm schriftlich anerkannt wurden.

1. Vertragsschluß und Durchführung

Alle Auftragsangebote sind grundsätzlich auf elektronischem Wege (Email) und nur an die vom Auftragnehmer bezeichneten Empfänger zu senden. Andere Übermittlungsarten begründen keine Verpflichtung des Auftragnehmers, es sei denn, er bestätigt seinerseits deren Empfang und die Auftragsannahme.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Ansprechpartner in seinem Unternehmen benennen, die für die Dauer der Bearbeitung verfügbar und mit der dem Auftrag zugrunde liegenden Materie vertraut sind sowie über Vollmachten verfügen, die sie zu rechtlich verbindlichen Entscheidungen in der Auftragsangelegenheit bevollmächtigen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf Verlangen alle Informationen zu Verfügung zu stellen, die dieser zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgabe benötigt.
Der Auftraggeber muss für jeden Auftrag den Gegenstand des Geschäfts durch Angabe des relevanten Fachgebiets, der Zielsprache und Angabe zur Erledingung des Auftrags relevanter Informationen genau bezeichnen. Die vom Auftraggeber gemachten Angaben sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich; entscheidend ist jeweils die tatsächliche Natur eines Textes (hinsichtlich Fachgebiet, Länge des Textes, Schwierigkeitsgrad u.ä.).
Das Auftragsangebot des Auftraggebers wird erst dann wirksam angenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme zur Übersetzung schriftlich (Kommunikation per Email ist der Schriftform für den Zweck dieses Vertrages gleichgesetzt) anzeigt. Für den Vertragsinhalt ist diese Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer maßgebend, sofern eine solche erfolgt. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Wirksamkeit, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden. Der Auftragnehmer behält sich vor, Irrtümer in seinen Angeboten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z. B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse jederzeit zu berichtigen.
Alle Angebote und Preise des Auftragnehmers sind unverbindlich freibleibend, sofern sie im Angebot nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
Der Auftragnehmer ist ausdrücklich berechtigt, Leistungen oder Teile davon durch Dritte erbringen zu lassen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl und Beaufsichtigung der von ihm beauftragten Personen.
Das Auftragsverhältnis besteht grundsätzlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Kontakte des Auftraggebers mit den zur Bearbeitung eines Auftrages eingesetzten Dritten sind nur mit Einwilligung des Auftragnehmers gestattet. Ansprüche gegen beauftragte Dritte können an den Auftraggeber abgetreten werden.

2. Nutzungsrechte von Übersetzungen

Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, daß ihm alle Urheber- und/oder andere Nutzungsrechte, die zur Bearbeitung erforderlich sind, zustehen. Mit der Auftragserteilung überträgt er alle für die Übersetzung erforderlichen Rechte im notwendigen Umfang an den Auftragnehmer. Werden durch die Übersetzung Rechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten frei.

3. Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer gewährleistet die dem Standesrecht der Übersetzer entsprechende Verschwiegenheit in den Grenzen der unten unter Haftung und Schadenersatz niedergelegten Einschränkungen. Der Auftraggeber wird seinerseits über alle ihm im Laufe der Geschäftsverbindung bekannt werdenden Abläufe und/oder Umstände des Betriebes des Auftragnehmer Stillschweigen bewahren, soweit diese nicht bereits öffentlich sind.
Die Parteien verpflichten sich, Details ihrer Geschäftsbeziehungen Dritten in keiner Form mitzuteilen oder zugänglich zu machen. Dies betrifft insbesondere den Inhalt von zu übersetzenden Unterlagen, Preisvereinbarungen und -gestaltungen sowie Durchführungsabläufe. Eine Bekanntgabe solcher Informationen ist nur dann zulässig, wenn der Bekanntgebende sich einer nicht anders abwendbaren rechtlichen Pflicht zu Offenlegung ausgesetzt sieht.

4. Lieferbedingungen

Vorgegebene Lieferfristen sind nicht verbindlich und keine wesentlichen Vertragsbestandteile. Sie berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, beginnen jedoch nicht zu laufen, bevor nicht alle technischen Einzelheiten und ergänzende Angaben vom Auftraggeber bereitgestellt wurden. Eine Verbindlichkeit von Fristen entsteht nur dann, wenn eine Lieferfrist zwischen den Parteien in der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer ausdrücklich als fixe Frist vereinbart ist. Ein nicht erheblicher Verzug des Auftragnehmers berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist ausdrücklich zu Teilleistungen berechtigt.

5. Zahlungsbedingungen

Die für einen Übersetzungsauftrag verbindlichen Preise sind die Preise, die in der elektronisch übermittelten Auftragsbestätigung genannt werden. Alle Preise sind Nettopreise. Andere Aufwendungen als die, die den Übersetzungsvorgang betreffen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nicht, kommt er in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Mahnt der Auftragnehmer trotzdem, kann er Gebühren von € 10,00 in Rechnung stellen. Der Verzugszins beträgt 8%. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Auftragnehmer unbenommen. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung. Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das vom Auftragnehmer in der Rechnung angegebenen Konto. Eventuell entstehende Kosten der Transaktion gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. Haftung und Schadensersatz

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich zur Erstellung einer mangelfreien Arbeitsübersetzung (sog. convenient translation) verpflichtet, es sei denn, es wurden ausdrücklich schriftlich andere Standards vereinbart. Geringfügige Mängel sind unbeachtlich. Der Auftragnehmer haftet gegenüber allen Ansprüchen des Auftraggebers dem Grunde nach nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. In der Höhe ist ein Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in Betracht und ist in der Höhe auf das Doppelte des Auftragsvolumens beschränkt.

Eine Rückgriffshaftung für Schäden Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für Fehler, die auf niedrige Qualität, insbesondere Unvollständigkeit oder Verspätung der Vorlagen oder dazugehöriger Teile zurückgehen, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die aus jeglicher Art der Veröffentlichung – auch durch Vortrag - oder eine vielfachen Verbreitung entstehen, können nicht geltend gemacht werden. Die Weiterverwendung von Übersetzungen geschieht ausnahmslos auf eigene Gefahr des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aufgrund Höherer Gewalt und von Arbeitskämpfen. Bei deren Eintritt haben beide Parteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Dem Auftragnehmer sind in jedem Fall die bis zu diesem Zeitpunkt bereits getätigten Aufwendungen und Leistungen zu vergüten.
Der Auftragnehmer wird seine Software und Dateien regelmäßig auf Computerviren überprüfen. Dazu wird er Virenlisten eines gängigen Anti-Viren-Softwareherstellers verwenden. Aufgrund der Vielfältigkeit der Viren und deren Weiterentwicklung wird jedoch eine Haftung für deren Übermittlung und durch sie verursachte Schäden grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist seinerseits verpflichtet, sämtliche übertragenen und empfangenen Daten endgültig auf Virenbefall zu untersuchen.
Die Gefahr der Datenübermittlung geht vom Moment der Versendung von Daten von der Betriebsstätte des Auftragnehmers auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenübermittlungsstörungen, die außerhalb seines eigenen Betriebes entstehen.
Schäden, die dadurch entstehen, daß Dritte unbefugt Daten mit Absender und/oder Namen des Auftraggebers versenden, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Er ist verpflichtet, seine Absender- und Zugangsdaten geheimzuhalten und eventuelle Ausspähungen durch Dritte dem Auftragnehmer sofort bekannt zu machen.
Der Auftragnehmer wird die üblichen, einem sorgfältigen Kaufmannshandeln entsprechenden Vorkehrungen dafür treffen, daß ein unbefugter Zugriff auf die Daten des Auftraggebers durch Dritte (Hacker) vermieden wird. Aufgrund der Natur der elektronischen Medien kann jedoch keine Gewährleistung für Fälle übernommen werden, in denen Dritte auf solche Daten Zugriff erlangen.
Der Auftraggeber muss festgestellte objektive Mängel dem Auftragnehmer binnen einer Woche nach Erhalt der Übersetzung anzuzeigen. Unterbleibt eine Mängelrüge, gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht und es können keine Ansprüche wegen Mängel der Übersetzung mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
Wird ein Mangel angezeigt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er dem Auftraggeber die Möglichkeit einräumt, den benannten Mangel unentgeltlich zu beseitigen. Unterbleibt die Beseitigung, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Original und Übersetzung sind auf Verlangen des Auftragnehmers einem unabhängigen Gutachter oder einem vom Auftragnehmer bestellten Rechtsvertreter zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

7. Sonstiges

Sind oder werden Teile dieser Bedingung unwirksam, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt einvernehmlich als durch eine solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten und wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet ist.
Soweit zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten Köln. Streitigkeiten sind ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu schlichten, andere Rechtsnormen, auch internationale, werden ausdrücklich ausgeschlossen.